Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Satzungbeschlusses

„1. Änderung zum Bebauungsplan „Sportgelände Mittelkandler Krautgärten“, Stadt Kandel

Der Stadtrat der Stadt Kandel hat in seiner Sitzung am 14.12.2018 den Bebauungsplan „1. Änderung zum Bebauungsplan „Sportgelände Mittelkandler Krautgärten“ der Stadt Kandel gem. §§ 2 Abs. 1, 10 Baugesetzbuch i.V.m. § 24 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan, einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung, kann ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Gartenstraße 8, 76870 Kandel, Zimmer-Nr. 224, während der üblichen Sprechzeiten (dienstags und donnerstags von 8.30 Uhr - 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) eingesehen werden.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung zum Bebauungsplan „Sportgelände Mittelkandler Krautgärten“, Stadt Kandel in Kraft.

Das Bebauungsplangebiet ist wie folgt umgrenzt:

Hinweise:

a) Diese Bekanntmachung nach den Rechtsvorschriften des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414In der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017, beinhaltet auch die förmliche Bekanntmachung der örtlichen Bauvorschriften nach § 88 Abs. 6 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.03.2011 (GVBl. S. 47).

b) Gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) werden

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften;

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans;

3.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

c) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan - §§ 39 - 42 BauGB - und über das Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalender- jahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

d) Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 12 und 67 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Günter Tielebörger

Stadtbürgermeister