Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan „NORDWEST K2“

Der Stadtrat der Stadt Kandel hat in seiner Sitzung am 14.09.2018 den Bebauungsplan „NORDWEST K2“ gem. §§ 2 Abs. 1, 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL I S. 3634), i.V.m. § 24 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan, einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung, kann ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Gartenstraße 8, 76870 Kandel, Zimmer-Nr. 225, während der üblichen Sprechzeiten dienstags und donnerstags eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft erlangen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „NORDWEST K2“ in Kraft.

Das Bebauungsplangebiet ist wie folgt umgrenzt:

Hinweise:

a)

Diese Bekanntmachung nach den Rechtsvorschriften des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beinhaltet auch die förmliche Bekanntmachung der örtlichen Bauvorschriften nach § 88 Abs. 6 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 77).

b)

Gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) werden

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften;

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans;

3.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

c)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan - §§ 39 - 42 BauGB – und über das Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalender- jahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

d)

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Kandel, den 08.04.2019

Günter Tielebörger, Stadtbürgermeister