Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Teilinkraftsetzung des UmlegungsplansBaulandumlegung „Nordwest, K 2“

Nach § 71 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl.I.S.3634) in seiner jeweils geltenden Fassung wird bekanntgemacht, dass der Umlegungsausschuss der Stadt Kandel in seiner Sitzung am 03. Juli 2019 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Umlegungsausschuss beschließt gemäß § 71 Abs. 2 BauGB die Teilinkraftsetzung des Umlegungsplans „Nordwest, K 2“,

nämlich den Umlegungsplan mit den Ausnahmen

1.

der Höhe der Geldabfindung für die Ordnungsnummern 12.1 und 12.2. und

2.

der örtlichen Kennzeichnung (Abmarkung) der Grundstücksgrenze zwischen Flurstücks-Nr. 10718 und Flurstücks-Nr. 10902 in der Grundstücksgrenze zu Flurstücks-Nr. 10659.

Gemäß § 80 Abs.2 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Dies ist im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten, da nur durch die zügige Erschließung des Baugebietes der hohe Bedarf an dringend benötigtem Bauland zeitnah gedeckt werden kann. Außerdem wird drohender materieller Schaden durch weitere Verzögerungen von der Stadt und den anderen Beteiligten abgewendet.

Mit dieser Bekanntmachung wird bzgl. der oben beschriebenen Teilinkraftsetzung der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein (§ 72 BauGB).

Die Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

Die Berichtigung des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Monatsfrist beginnt zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Kandel - Umlegungsausschuss - Geschäftsstelle: Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau i.d.Pf.,

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ nach dem Signaturgesetz an:

Stadt Kandel - Umlegungsausschuss - Geschäftsstelle: Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz,

VPS-E-Mail-Adresse:

erhoben werden.

Ein erhobener Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, da gemäß § 80 Abs 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofortige Vollziehung angeordnet wird. Gleichzeitig mit dem Widerspruch kann nach § 80 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses oder beim Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation, Von-Kuhl-Straße 49, 56070 Koblenz der Antrag gestellt werden, die sofortige Vollziehung des Umlegungsplans auszusetzen. Die Betroffenen können nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung auch unmittelbar beim Landgericht Frankenthal - Kammer für Baulandsachen - Bahnhofstraße 33, 67227 Frankenthal beantragen, dass die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise angeordnet wird.

Landau i.d.Pf., den 08.07.2019

gez. Theuer

Klaus Theuer, Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Fußnote: ¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG